12.11.2016

Junge Freie Wähler gegen neue Hürden für Studenten

Bund, Länder und VG WORT einigen sich auf neuen Rahmenvertrag zum Nachteil der Studierendenschaft.

Die durch die Bundesregierung ausgerufene “Bildungsrepublik Deutschland” hat für die Studierendenschaft in Deutschland oft positive Entwicklungen hervorgebracht. Allerdings zeigen sich aktuell Entwicklungen im Bereich der Nutzung geistigen Eigentums Dritter, die die Jungen Freien Wähler Hessen als negatives Ereignis in der ständigen Reform unseres Bildungswesens bewerten.

Grund zur Beunruhigung liefert ein am 28.09.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern und der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) geschlossener Rahmenvertrag zur Verwertung geistigen Eigentums Dritter. Die VG WORT ist ein Verein, in dem sich Autoren und Verlage zur Verwertung ihres geistigen Eigentums nach §52a UrhG zusammenschließen. Die VG Wort gibt dabei an, ein Verein zu sein, der nicht gewinnorientiert handelt und seine Mitglieder nach einem bestehenden Verteilungsplan für die Verwertung Ihres Eigentums in öffentlich zugänglichen Werken zum Zwecke der Forschung und des Unterrichts entschädigt.

„Warum ein bestehender Rahmenvertrag zwischen Bund, Ländern und der VG WORT zum Nachteil der Studierendenschaft aber auch den Forschenden geändert werden muss, obwohl die VG WORT nicht gewinnorientiert handeln möchte“, fragt sich Nikola Josef Kruck, Landesvorstandsmitglied der JWF Hessen.

Bei der Erstellung von Skripten, Papern, wissenschaftlichen Arbeiten und weiteren Dateien zur Präsentation im Vorlesungsbetrieb oder bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Arbeiten zum Zwecke der Forschung wird immer auch zu einem gewissen Teil auf das geistige Eigentum von Dritten zurückgegriffen.

„Diese Praxis verdient zwar eine angemessene Vergütung, jedoch kann dieser gewünschte Rahmenvertrag zwischen den beteiligten Parteien nicht die Lösung sein, da die VG WORT somit massiv die Möglichkeit zur Nutzung geistigen Eigentums Dritter tangiert“, so Kruck weiter.

Für die VG WORT zählt unter “Nutzung geistigen Eigentums Dritter” sogar das reine Studium dieser, zur Verdeutlichung präsentierter Lerninhalte. Unterstrichen werden die enormen Anforderungen der VG WORT gegenüber den Nutzern dieser Inhalte durch die umständliche Art der Anzeige geistigen Eigentums Dritter über eine angepasste Maske, wobei jede Seite, die einen zu lizenzierenden Inhalt enthält, einzeln gemeldet werden muss. Die Lizenzierung erfolgte zuvor unbürokratisch und im Sinne der Studierendenschaft über einen Pauschalbetrag.

Der Vorstand der JWF ist sich sicher, dass Dozenten, die mit Forschung, Wohltätigkeitsarbeit, Lehre und Studentenverwaltung beschäftigt sind, weder die zeitlichen noch die finanziellen Mittel der Anzeige besitzen. Abschließend wird auch die wissenschaftliche Praxis unter den Studierenden massiv beeinträchtigt, da auch hier die Vervielfältigung, also zum Beispiel der Austausch von Papern oder Skripten, lizenziert werden müssen.

Die Jungen Freien Wähler Hessen sehen somit eine enorme Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Arbeit, aber auch eine Beeinträchtigung der Lehre durch diese neue Regelung. Weiterhin führt das Vorstandsmitglied Kruck an: „Ein optimaler Ablauf des Lernprozesses ist durch rein wirtschaftliche Interessen enorm gefährdet.“

In der Bildungsrepublik Deutschland haben zahlreiche Hochschulen bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu akzeptieren. Die Hochschulen verstoßen damit gegen §52a UrhG. Die Hochschulen der Bildungsrepublik Deutschland machen sich im Namen der freien Bildung strafbar.

„Wir fordern daher die Aufhebung des Rahmenvertrages im Sinne der Studierendenschaft und Forschung und eine Rückkehr zur bisherigen Praxis einer Pauschalleistung“, so die Vertreter der JWF Hessen.