06.03.2017

Türkische Selbstverständlichkeit und deutsche Fehler

JUNGE FREIE WÄHLER Hessen positionieren sich zu Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Parteien in Deutschland.

In den vergangenen Monaten hat sich die freiheitlich-demokratische Ordnung in der Türkei erheblich verändert. Während dies von Regierungsseite als Maßnahme gegen den Terror im eigenen Staat gerechtfertigt wird, sehen westliche Nationen und Organisationen einen beschleunigten Zerfall der Demokratie in der Türkei. Auch die kürzlich stattgefundenen Wahlkampfveranstaltungen, die zum Vorwurf der Türkei gegenüber Deutschlands führten, es werde in Deutschland nach Nazi-Praktiken verfahren, zeigen erneut die verfehlte deutsche Integrationspolitik und den gefährlichen Umgang mit demokratischen Werten auf.

 

Wie soll sich die Bundesregierung bei der Frage, ob Mitglieder des Regierungskabinetts der Türkei Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland abhalten sollen, positionieren? Diese Veranstaltungen gelten als Werbeveranstaltungen für den geplanten Umbau zu einem türkischen Präsidialsystem. Während viele fordern, diese Veranstaltung nicht zuzulassen, sehen die JUNGEN FREIEN WÄHLER Hessen keinen Sinn in einem Verbot. Wir fordern die Bundesregierung hiermit auf, eine klare Stellung gegen diese Veranstaltungen zu beziehen und entsprechend auf Missachtung der deutschen Position zu reagieren! Außerdem ist ein Verbot solcher Veranstaltung eben nicht mit den demokratischen Werten unserer Nation vereinbar. Es helfen nur Diskurs und diplomatische Argumente! Und die Bundesregierung verpasst die Chancen die eigenen Werte zu verteidigen.

 

Woher weht diese Lähmung? Die Bundesregierung sieht sich, neben der Frage nach den Veranstaltungen, auch mit dem Problem ihrer gescheiterten Integrationspolitik konfrontiert. Wieso halten türkische Regierungsmitglieder überhaupt Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland ab? Die Antwort liegt auf der Hand! Durch verfehlte Integration, konnten die knapp 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland zum entscheidenden Gewicht werden, das eine Wahl entscheiden kann. 1,4 Millionen, die in einem demokratischen Land leben, sich mit diesem nicht identifizieren, aber das demokratische System abschaffen wollen, in einem Land, in dem sie nicht leben, mit dem sie sich aber identifizieren.

 

Auf der anderen Seite stehen diese Wahlberechtigten aber auch nicht für die Freiheit der zu Unrecht inhaftierten Journalisten, ihren Landfrauen und -männern, ein. Nicht zuletzt finden wir, dass die Verbote neues Potential für weitere, fast schon propagandistische Feldzüge gegen die Demokratie in der Türkei liefern. Ein Verbot liefert Erdogan außerdem die Mittel zu behaupten, es werde in der Bundesrepublik weiterhin nach Nazi-Praktiken verfahren. So baut Erdogan die Medienlandschaft nach seinem Vorbild um und mischt sich selbst in die Angelegenheiten Deutschlands ein. In diesem Zusammenhang betreibt er mit seiner Forderung, niemand solle sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, und mit seiner Kritik am Rechtssystem Deutschlands, ein doppeltes Spiel.

 

Zuletzt versagt die Bundesregierung vollends, wenn sie die Verantwortung für diese Situation an z.B. die Kommunen abgibt. Dieses Verhalten ist letztlich nicht beschämender, als die Vorwürfe aus der Türkei. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Hessen fordern folglich eine klare Positionierung auf allen Ebenen gegen das Vorgehen der türkischen Regierung und keine Verbote! Die richtigen Argumente lauten daher: Streichung von Wirtschaftshilfe, Sanktionen und Beendigung von EU-Beitrittsverhandlungen. Außerdem muss die Bundesregierung anfangen, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und muss verhindern, dass diese durch irgendwelche Behauptungen in den Dreck gezogen werden!